Taubenrechtspapier

 

 

 

 

 

Informationen für Taubenschützer

 

 

Die Rechtssituation der Stadttauben

 

Vorwort

 

 

Stadttauben sind Haustiere

 

Stadttauben sind entflogene Tauben oder solche, die bei Wettkämpfen nicht mehr zum Schlag zurückgefunden haben. Stadttauben und ihre Nachkommen sind Tauben aus Züchtungen (Haustiere) und wenn sie irgendwo zufliegen sind es Fundtiere.

Durch die Beringung kann der Tierhalter festgestellt werden. Die Nachkommen dieser Fundtiere (Stadttauben) tragen zwar keine Ringe, sind dennoch Haustiere und unterliegen der Pflege und Versorgung nach § 2 TierSchG.

 

Diese Zusammenstellung zeigt die vielfältigen Punkte der Rechtssituation. Sie soll den Tierrechtler-Innen ermöglichen die Rechte der Stadttauben durchzusetzen.

 

Nach dem neuen Tierschutzgesetz und der Kommentierung nach Lorz/Metzger eröffnen sich neue Perspektiven für die Durchsetzung der Tierrechte. Ein wichtiger Punkt im neuen Kommentar des Tierschutzgesetzes, Lorz/Metzger 5. Auflage, ist die detailgenaue neue Interpretation des Begriffs „vernünftiger Grund“. Deshalb sind wir der Meinung, dass sich vieles in Anlehnung an diese neue Kommentierung in der bisherigen Rechtsauffassung verändern muss und wird.

 

Nach § 965 BGB ist der Finder, zumeist sind es Taubenfütterer oder Passanten, verpflichtet den Fund beim Fundbüro anzuzeigen. Die Städte und Gemeinden sind ihrerseits verpflichtet die Fundanzeige anzunehmen und für die Fundaufnahme und die ordnungsgemäße Unterbringung zu sorgen.

Wie die Behörde die Tiere unterbringen muss, steht in § 2 Tierschutzgesetz.

Nach § 2 Tierschutzgesetz müssen die Tiere artgemäß ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden.

Dazu gehört auch, falls noch nicht vorhanden, die Einrichtung von Taubenschlägen, Taubentürme und kontrollierten Futterplätzen.

 

Kommt die Gemeinde ihrer Betreuungspflicht für „Fundsachen“ nicht nach, verstößt sie gegen das TierSchG §3 Nr. 3. Sie macht sich damit des Aussetzens von Haustieren strafbar.

 

Beim Stadttaubenproblem müssen sich TierschützerInnen auf Gesetze und Paragraphen berufen. Sie müssen sich dazu schriftlich und mündlich an die zuständige Behörde wenden. (Ordnungsamt).

 

Hilfreich ist, wenn die TierschützerInnen der Behörde ihre Hilfe und ehrenamtliche Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Taubenproblematik anbieten.

 

Die Kosten für die Ernährung, Pflege und Unterbringung der Fundtiere muss jedoch die Gemeinde tragen, da sie für diese Fundtiere nach dem BGB zuständig ist.

 

Weigert sich die Behörde oder trifft sie eine Entscheidung gegen geltendes Recht, kann der Tierschutz eine Fachaufsichtsbeschwerde zur Überprüfung bei der nächst höheren Dienststelle eingereichen.

Dienstaufsichtsbeschwerden hingegen, richten sich gegen persönliches, insbesondere unfreundliches und ausfallendes Verhalten von Behörden-Mitarbeitern.

 

Anmerkungen der Verfasser wurden in der nachfolgenden Zusammenstellung mit der

Überschrift: Anmerkung Oesterreich/Willers gekennzeichnet.

 

Bei Fragen zur nachfolgenden Aufstellung können Sie sich an folgende Personen wenden:

Gerhard Oesterreich  Tel/Fax: 05241/48429 E-Mail gerhard.oesterreich@gtelnet.net

 

Anke Willers                      Tel. 05242/402543

 

 

 

Inhaltsverzeichnis:

 

Fundsachen-Stadttauben                                                                       Seite   4

 

Tierschutzgesetz §1                                                                                   Seite   5

 

Absolutes Fütterungsverbot bedeutet Aussetzen                              Seite   6

Verbot des Aussetzens

 

Bußgeldbescheid und Fütterungsverbot                                              Seite   7

Verfügung gegen Taubenfütterer nach dem Ordnungsbehördengesetz

Voraussetzung des Eingreifens

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Wahl der Mittel

 

Zwangsgeld                                                                                                Seite   8

Polizeigesetz

 

Infektionsschutzgesetz                                                                              Seite   9

Tauben sind keine Schädlinge                                                               

Töten von Tauben – Stellungnahme des BgVV

 

Tierschutzgesetz § 13                                                                                Seite   10

Fangen, Fernhalten, Verscheuchen

 

Gefahr durch tierschädliche Beeinträchtigungen                             Seite   11

Störung des Tieres

Jagdrecht, Naturschutzrecht, Pflanzen oder Seuchenrecht

Bagatellschäden am Eigentum

 

Tierschutzgesetz § 17                                                                                Seite   12

Der vernünftige Grund

Gesellschaftlich anerkannte vernünftige Gründe

Die Vorstellungen der billig und gerecht Denkenden

Ohne vernünftigen Grund

 

Kriterium der Angemessenheit                                                               Seite   13

Vorsätzliches Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden

Tierschutzgesetz §18

Ordnungswidrigkeiten

Verletzung der Aufsichtspflicht

 

Begünstigung                                                                                             Seite   14

Gemeindeordnung

Taubenschutzsatzung

„Bürgerantrag“, Anregungen und Beschwerden an Stadtrat

 

Gerichtsurteil Schorndorf                                                                        Seite   15

Bundesjagdgesetz

 

BGB Tierhalterhaftung                                                                              Seite   16

 

 

 

 

 

 

Rechtssituation der Stadttauben

Fundsachen
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tierschutzgesetz

§ 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Absolutes

Fütterungsverbot

 

bedeutet

 

Aussetzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbot des Aussetzens

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bußgeldbescheid

 

und

 

Fütterungsverbot

 

 

 

 

 

 

Verfügungen

gegen

Taubenfütterer nach dem

Ordnungsbehördengesetz

 

 

 

 

 

Voraussetzung des Eingreifens

 

 

 

 

 

Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahl der Mittel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwangsgeld

Verwaltungsvoll-streckungsgesetz

(VwVG)

Zweiter Abschnitt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Polizeigesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Infektions-schutzgesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tauben

 

sind keine

 

Schädlinge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Töten von

Tauben

 

Verstoß nach §§ 1,2 u. §§ 4,17 §18 TierSchG.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tierschutzgesetz § 13

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fangen,

Fernhalten

Verscheuchen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gefahr durch tierschädliche Beeinträchtigungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Störung des Tieres

 

 

 

 

 

 

Jagdrecht, Naturschutzrecht, Pflanzen- oder Seuchenrecht

 

 

 

 

 

 

 

Bagatellschäden am Eigentum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tierschutzgesetz § 17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der vernünftige Grund

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesellschaftlich anerkannte vernünftige Gründe

 

der billig und gerecht Denkenden

 

 

 

 

 

Ohne vernünftigen Grund

 

 

 

 

 

Kriterium der

Angemessenheit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorsätzliches Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tierschutzgesetz § 18

 

Ordnungswidrigkeiten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verletzung der Aufsichtspflicht

 

 

 

 

 

 

 

Begünstigung

 

 

 

 

 

Gemeindeordnung

 

 

 

 

 

Taubenschutz-

Satzung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Bürgerantrag“

Anregungen und

Beschwerden

an Stadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schorndorf Urteil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesjagd-Gesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BGB-Tierhalterhaftung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den Fundsachen gehören die Stadttauben genauso, wie der entflogene Wellensittich, Papagei, oder der zugelaufene Hamster, Hund oder die Katze. Die Städte und Gemeinden sind für die Aufnahme und Verwahrung dieser „Fundsachen“ zuständig.

 

Um die Fundsache ‚Tier’ und den Handlungsbedarf, in diesem Fall für das Tier darzustellen, sind nachfolgend Gesetze und Paragraphen zur Erläuterung aufgeführt.

 

Fundsachen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB.

 

Für die rechtliche Behandlung von Fundtieren gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere die §§ 965 bis 976, jeweils in Verbindung mit § 90 a BGB. Danach ist der Finder verpflichtet, dem Eigentümer des Tieres oder, wenn dieser ihm nicht bekannt ist, der zuständigen Behörde unverzüglich den Fund anzuzeigen.

Der Status „Fundtier“ bei Haustieren hat zur Folge, dass die Städte und Gemeinden (nach BGB § 973 Fundsache) die Kosten der Unterbringung nach § 2 TierSchG und die tierärztliche Versorgung tragen müssen.

 

 

 

Siehe hierzu auch:

 

Tierschutzbericht der Bundesregierung 1997

 

(Fundsache: Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode (Drucksache 13/7016, Seite 46)

 „...Durch eine gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten und des Innenministeriums wurde in Schleswig-Holstein klargestellt, dass die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen auch dann besteht, wenn der Finder das Tier nicht bei der Fundbehörde, sondern unmittelbar bei der von ihr mit der Unterbringung und beauftragten Person oder Stelle abgegeben hat, Voraussetzung ist, dass der Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs, 2 BGB genügt wird.

 

Zu den Aufwendungen, die die Fundbehörde zu erstatten hat, gehören die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des § 2 des Tierschutzgesetzes. Dazu zählen auch die Kosten für notwendige tierärztliche Behandlungen der Fundtiere, um die Gesundheit des Tieres zu erhalten oder wiederherzustellen, also die Behandlungskosten für Verletzungen und akute Krankheiten sowie für unerlässliche prophylaktische Maßnahmen (zum Beispiel Impfungen, Entwurmungen).

 

 

 

Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu herrenlosen Tieren ist in der Praxis sehr schwierig. Es ist naturgemäß zunächst nicht erkennbar, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht, In der Praxis wird deshalb zunächst davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt, welches von dem Finder oder von der zuständigen Behörde zu verwahren und zu versorgen ist.

In einem gemeinsamen Erlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten wurde kürzlich noch einmal klargestellt, dass die Aufbewahrungsfrist des § 973 BGB von sechs Monaten mangels entgegenstehender Spezialregelungen auch für Fundtiere gilt und dass die zuständige Behörde die „Fundsache“ grundsätzlich auch bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist verwahren muss.“

 

Anmerkung Oesterreich/Willers.

Zu den Fundsachen gehören die Stadttauben genauso, wie der entflogene Wellensittich, Papagei, oder der zugelaufene Hamster, Hund oder die Katze. Die Städte und Gemeinden sind für die Aufnahme und Verwahrung dieser „Fundsachen“ zuständig.

 

Um die Fundsache ‚Tier’ und den Handlungsbedarf, in diesem Fall für das Tier darzustellen, sind nachfolgend Gesetze und Paragraphen zur Erläuterung aufgeführt.

 

 

 

 

Grundsatz

Tierschutzgesetz § 1

 

¹Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. ²Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

 

TierSchG Kommentar Lorz/Metzger, Einführung Seite 72 Nr. 105, § 903 BGB belegt, dass die menschliche Herrschaft über das Tier eine andere Qualität hat als die über Sachen. Im Grundsatz verleiht Eigentum das Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (soweit nicht das Gesetz, namentlich Vorschriften des öffentlichen Rechts, entgegenstehen, § 903 5 1 BGB). Der Eigentümer eines Tiers jedoch hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten (§ 903 5 2). Dazu gehören Bestimmungen, die wie das Tierschutzgesetz vor dem Hintergrund des ethischen Tierschutzes zu verstehen sind, und Regelungen, bei denen das menschliche Interesse am Tier im Vordergrund steht.

 

 

 

 

 

 

Absolutes Fütterungsverbot

 

Anmerkung Oesterreich/Willers

In vielen Städten gibt es das absolute Fütterungsverbot.

Diese Anordnung verstößt gegen § 1 Satz 1, 2; § 2 Nr. 1, 2, 3; und § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz. Zum Tatbestand des Aussetzens § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz gehört auch das absolute Fütterungsverbot der Stadttauben, wenn keine kontrollierten Futterplätze mit Taubenschlägen oder ähnlichem eingerichtet werden. Die Städte und Gemeinden sind gezwungen für Fundtiere (Stadttauben) Alternativen zum absoluten Fütterungsverbot schaffen. Alternativen müssen sich an § 2 Tierschutzgesetz ausrichten

Werden kontrollierte Futterplätze mit artgerechtem Futter durch die Behörde eingerichtet und genehmigt, ist ein generelles Fütterungsverbot, außerhalb der genehmigten Futterplätze, durchaus zulässig und tierschutzgerecht.

 

Vergleiche auch Gerichtsurteil des Amtsgerichts Schorndorf, 3Owi 79/97/173 Js 54991/97, Beschluss 22. Januar 1998

 

Verbot des Aussetzens von Tieren.

 

§3. Nr.3 Tierschutzgesetz

 

Es ist verboten

ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen.

 

Kommentierung Lorz/Metzger S 167

5. Aussetzen und Zurücklassen (Nr3)

 

a) In Obhut des Menschen gehalten ist das Tier, wenn es im Sinn des § 2 gehalten oder betreut wird oder wenn eine Pflicht zur Betreuung besteht.

 

29 b) Aussetzen, Aussetzen liegt vor, wenn das Tier freigelassen wird, ohne dass an die Stelle der früheren Obhut eine neue menschliche Obhut tritt; das Tier wird Bestandteil der Natur und ist auf seine eigenen Kräfte und Fähigkeiten verwiesen. Eine erhebliche Gefährdung des Tiers an Leben, Unversehrtheit oder Wohlbefinden muss nicht nachgewiesen werden (anders Vorauflage Rn 29 in Parallele zu § 221 StGB, der eine konkrete Gefahr verlangt).

Das Verbot soll jede Aussetzung verhindern, weil sie regelmäßig, wenn auch nicht zwangsläufig, mit einer Gefahrlage für das Tier verbunden ist. Das Aussetzen muss durch ein aktives Tun geschehen, sei es auch, dass der Täter bewusst die Gelegenheit schafft, die dem Tier das Entlaufen ermöglicht (Entlaufenlassen).

 

 

Kommentar Lorz/Metzger S 168

Unter Umständen kann der Täter auf seinem Anwesen aussetzen (OLG Jena DRZ 35. 312 Nr311 = HRR 35 Nr. 1367)

Täter muss nicht der zur Obhut Verpflichtete sein, es ist nicht einmal dessen Einverständnis nötig.

 

 

Kommentar Lorz/Metzger S 169

d) Ahndung. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot des Aussetzens ...verstößt (§18 I Nr. 4).

 

Anmerkung Oesterreich/Willers

Bei Erlass eines Bußgeldbescheides wegen Verstoßes gegen das Fütterungsverbot nach der “Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde ...” (Ortsrecht), sollte ein formloser Widerspruch einlegt werden. Diese “Ordnungsbehördlichen Verordnungen” verstoßen gegen § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz, wenn nicht Alternativen zum Fütterungsverbot, (Kontrollierte Fütterungsplätze) durch die Ordnungsbehörde, angeboten werden.

Vergleiche auch Gerichtsurteil: Amtsgericht Schorndorf, 3Owi 79/97/173 Js 54991/97, Beschluss 22. Januar 1998

 

Verfügungen gegen Taubenfütterer!

 

Ordnungsbehördengesetz, OBG

§§ 1, 14, 18 u. 21

 

OBG §1 Aufgaben der Ordnungsbehörden

(1) Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

 

OBG §14 Voraussetzung des Eingreifens

(1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

 

OBG §18 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

(1) Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

 

Anmerkung Oesterreich/Willers

Nach §18 OBG wird hier die Möglichkeit gegeben, die Taubenzüchter zur Verantwortung zu ziehen.

 

OBG §21 Wahl der Mittel

Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

 

Als Gegenmaßnahmen kommen in erster Linie mechanische Abwehrmethoden zur Einschränkung von Rast- und Nistplätzen mittels Netzen, Drähten und Spikes, aber auch Bestandssenkung durch Gebäudesanierung, Aufstellen von Taubenschlägen oder –türmen (Gelegekontrolle, gezielte Fütterung) und Verhindern zusätzlichen und unvernünftigen Fütterns (Bürgeraufklärung) in Frage. Für den Einsatz bei freifliegenden Tauben geeignete und zugelassene Fertilitätshemmer (Taubenpille) sind derzeit nicht* auf dem Markt. Tötungsaktionen sind in ausgesprochenen Notsituationen (Sanierung von Risikobereichen) nicht ausgeschlossen, sollten jedoch nur Mittel letzter Wahl

sein.“

(Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin bgvv 5274-021-191/98)

 

Das Zwangsgeld gehört zu den Zwangsmitteln.

 

Durch das Zwangsgeld soll eine Handlung oder Unterlassung erzwungen werden.

 

Im Bescheid der Gemeindeverwaltung muss genau bezeichnet werden welche Handlung oder Unterlassung gefordert wird. Wird dieser Aufforderung nachgekommen, ist das Zwangsgeld hinfällig.

Es kann, da es ein Beugemittel und keine Strafe ist, beliebig oft –und jeweils höher- angewandt werden, bis der Betroffene der Aufforderung folgt.

Bevor ein Zwangsgeld angewandt wird, muss der Betroffene zur Vornahme der von ihm geforderten Handlung oder zur Unterlassung aufgefordert, ihm das Zwangsmittel angedroht und das Zwangsmittel festgesetzt sein.

Rechtsmittel gegen das Zwangsgeld im Verwaltungszwangsverfahren haben in den meisten Bundesländern keine aufschiebende Wirkung. Es kann also, falls nicht vom Gericht die aufschiebende Wirkung angeordnet wird, trotz Widerspruchs gegen das Zwangsgeld im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

 

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann Ersatzzwangshaft angeordnet werden, wenn in der Androhung des Zwangsgeldes darauf hingewiesen wurde.

 

Polizeigesetz § 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Abs.3 Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.

(Hier könnten die Taubenzüchter in die Pflicht genommen werden).

 

„Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs.1, 1 Abs.1 Polizeigesetz durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.

 

Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre = (“hilfsweise, unterstützend, behelfsmäßig zur Aushilfe dienend”) Ermächtigung zum Erlass einer Polizeiverordnung nach §§ 10Abs.1, 1 Abs.1 Polizeigesetz nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundes

seuchengesetzes zu schützen“.

VGH Bad.-Württ., Urteil v. 1.7.1991- 1 S 473/90

 

 

Infektionschutzgesetz

 

Vierter Abschnitt

Verhütung übertragbarer Krankheiten

Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde:  §16.

 

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.

 

 

 

Brief vom 26.02.1998 an BAG-Stadttauben Frau E. Heß von bgvv Berlin, (Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. bgvv Postfach 330013 D-14191 Berlin. bgvv 5274-021-191/98),

Frau Dr. Schütt-Abraham. „Schädlingseigenschaft von verwilderten Haustauben“.

Die Begründung stellt klar, dass freifliegende Tauben nicht zu den Schadtieren gehören, .......Somit ergeben sich aus heutiger Sicht  auch unter Berücksichtigung der zitierten jüngeren Voten des Bundesgesundheitsrates nach unserer Auffassung keine zwingende Anhaltspunkte für – eine generelle Einstufung freilebender Tauben als Schädlinge oder – einen generellen Zwang zu ihrer Tilgung.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die 1966 erfolgte Einschätzung der verwilderten Haustaube als obligatorischer Gesundheitsschädling seitens des Bundesgesundheitsrates aus unserer Sicht heute nicht mehr stichhaltig ist (und in dieser verallgemeinerten Form in späteren Voten auch nicht mehr aufrechterhalten wurde).

 

Taubentötungen

Stellungnahme des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vom 20. Juli 2001

 

„Zur Frage des von Tauben ausgehenden Gesundheitsrisikos hat das BgVV bereits 1998 Stellung genommen. An der Einschätzung hat sich seither nichts geändert. Eine weitgehend gleiche Einschätzung ist auch dem im Kohlhammer Verlag erschienenen Kommentar zum neuen lnfektionsschutzgesetz (IfSG) zu entnehmen.

Zur Gesundheitsgefahr durch Stadttauben

 

Das IfSG hat am 1. Januar 2001 das Bundesseuchengesetz (BSeuchG) abgelöst. Während das BSeuchG in § 13 Abs. 4 als ,,tierische Schädlinge“ alle Tiere bezeichnete, ,,durch die nach Art, Lebensweise oder Verbreitung Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können, soweit die Tiere nicht vom Tierseuchenrecht erfasst sind“, verwendet das IfSG in § 2 Nr. 12 den Begriff Gesundheitsschädling“ und definiert ihn als ,,ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können“, ohne Angabe näherer Kriterien,. Da theoretisch jedes mit Krankheitserregern infizierte oder kontaminierte Tier diese Erreger auch auf den Menschen übertragen kann, sofern ein entsprechender Kontakt besteht, und ein diesbezügliches Nullrisiko daher gar nicht zu erzielen ist, können Maßnahmen gegen Gesundheitsschädlinge vernünftigerweise nur dann erlassen werden, wenn besondere Voraussetzungen vorliegen.

 

Im Kommentar zum IfSG werden diese besonderen Voraussetzungen erläutert. So wird festgestellt, dass fast alle Tiere Krankheitserreger auf irgendeine Weise aufnehmen und wieder so abgeben können, dass Menschen infiziert werden können. Daher fallen nicht nur Tiere, die im Kommentar als typisches Siedlungsungeziefer ,,wie z.B. Ratten, Mäuse, verwilderte Tauben, Kleiderläuse oder Zecken“ bezeichnet werden, sondern auch Nutz- und Liebhabertiere wie Katzen, Hunde und Ziervögel unter den Anwendungsbereich des IfSG. Allein aufgrund der theoretischen Einstufung eines Tieres als ,,Gesundheitsschädling“ können allerdings noch keine Maßnahmen ergriffen werden. Hierfür ist vielmehr zusätzlich das Vorhandensein einer konkreten Gefahrenlage für den Menschen erforderlich, wie sie insbesondere in § 17 Abs. 2 IfSG dargelegt ist.

 

§ 17 Abs. 2 IfSG entspricht gemäß der amtlichen Begründung inhaltlich den Absätzen 1 und 3 des § 13 BSeuchG. An der dort festgelegten und bereits im Gutachten vom 26. Februar 1996 geschilderten Rechtslage hat sich demnach nichts geändert. Im Kommentar zum genannten Absatz des IfSG wird festgestellt, dass die zuständige Behörde dann Maßnahmen gegenüber Gesundheitsschädlingen anzuordnen hat, wenn zum einen festgestellt wird, dass Gesundheitsschädlinge vorhanden sind, und zum anderen im konkreten Fall die begründete Gefahr besteht, dass eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern auf den Menschen zu befürchten ist. Nicht nur müssen beide Voraussetzungen vorliegen, sondern die Gefahr muss auch spezifisch angegeben werden können.“

 

Anmerkung: Oesterreich/Willers

Das Töten der Stadttauben ohne vernünftigen Grund, verstößt gegen das Tierschutzgesetz, dies steht auch in einem Schreiben, der Umweltministerin von Nordrhein/Westfalen,

Bärbel Höhn und ist der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadtverwaltung von Dortmund, im Januar 1998 eindeutig bescheinigt worden.

 

Tierschutzgesetz § 13

 

Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere

 

Es ist verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden ist; dies gilt nicht für die Anwendung von Vorrichtungen oder Stoffen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften zugelassen sind.

 

Kommentar Lorz/Metzger S 324

a) Fangen bedeutet den Zugriff auf ein Tier in der Art, dass es der Fänger lebend in seine Gewalt bekommt. Fernhalten soll die Annäherung eines Tieres verhindern, Verscheuchen ein Tier räumlich zurückdrängen; Fernhalten und Verscheuchen gehen in einander über. Alle diese Maßnahmen sind von vornherein untersagt, wenn sie nicht nach TierSchG §1 Satz 2 gerechtfertigt sind.

 

Kommentar Lorz/Metzger S. 325

c) Anwendung ist die Verwendung beim Unternehmen des Fangens, Fernhaltens und Verscheuchen. Dass die Handlung zum Ziel führt, wird nicht gefordert. Der Versuch (das unmittelbare Ansetzen) genügt. Vorbereitende Tätigkeit werden aber durch Abs 1 nicht untersagt.

 

Kommentar Lorz/Metzger S. 325

Gefahr durch tierschädliche Beeinträchtigungen

 

d) ... Die Gefahr derartiger Beeinträchtigungen muss mit der Verwendung der Mittel verbunden sein, und zwar unter den gegebenen Umständen. Alle Wirbeltiere sind geschützt, nicht nur diejenigen, die gefangen, ferngehalten oder verscheucht werden sollen.

 

Anmerkung: Oesterreich/Willers

Gemeint ist z.B. dass bei der Taubenabwehr, Material eingesetzt wird, auf denen kleinere Vögel kleben bleiben können, dass Rattengift von anderen Tieren aufgenommen werden kann. Alle solche Fälle darf es nach dem Tierschutzgesetz nicht geben.

 

Kommentar Lorz/Metzger S 105 Nr40

Die Störung der geschöpflichen Würde des Tiers ist nicht zwangsläufig Leiden, kann aber dazu werden. Dazu gehören: das u. A. das Verscheuchen von Tieren dann, wenn nicht mehr alle zum Schwarm, zur Herde usw. zurückfinden.

 

Kommentar Lorz/Metzger S 322

2 a) Sondergebiete. Die Verbote gelten nicht, soweit Vorschriften des Jagdrechts, des Naturschutzrechts, des Pflanzenschutzrechts oder des Seuchenrechts bestehen. Damit sind derartige Regelungen aber nicht vom Tierschutz freigestellt. Stattdessen müssen auch sie den materiellen Gehalt des § 13 Abs. 1 TierSchG aufweisen, sie sind insoweit nicht formelles, sondern materielles Tierschutzrecht.

 

Kommentar Lorz/Metzger S.325

d) ... Vermeidbar sind Schmerzen, Leiden oder Schäden, wenn andere Vorrichtungen oder Stoffe, bei deren Anwendung sie ausgeschlossen sind, verwendet werden können. Bagatellschäden am Eigentum sind eher hinzunehmen als Schmerzen, Leiden oder Schäden der geschützten Tiere.

 

Kommentar Lorz/Metzger S.325

4. Rechtsfolgen

Verboten ist die Zuwiderhandlung gegen § 13 Abs 1 TierSchG. Die Befugnisse der Tierschutzbehörde ergeben sich aus § 16a Satz 1. Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Nr. 25. Treten Schmerzen, Leiden oder Schäden ein, kommen auch die Ordnungswidrigkeiten nach § 18, Abs.1 Nr. 1, 2 und die Straftat der Tierquälerei (§ 17 Nr. 2) in Betracht, stirbt das Tier, die Straftat nach § 17 Nr. 1 TierSchG und die Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

 

Tierschutzgesetz § 17

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.  ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund

     tötet oder

2.  einem Wirbeltier

     a  aus Rohheit erhebliche Schmerzen

         oder Leiden

         oder

     b  länger anhaltende oder sich wiederholende

         erhebliche Schmerzen oder Leiden

zufügt.

 

 

 

Der vernünftige Grund

 

a) Allgemeine Begriffsbestimmung. Vernünftig ist ein Grund, wenn er als triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen anzuerkennen ist und wenn er unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse des Tiers an seiner Unversehrtheit und an seinem Wohlbefinden. Vgl Schultze-Petzold

Lorz/Metzger Seite 110 Nr. 62

 

Der Grund, der das Verhalten des Handelnden oder Unterlassenden steuert, muss der Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Vernünftigkeit standhalten. Dazu ist erforderlich, dass der Grund intersubjektiv vermittelbar ist. Schon deshalb genügt nicht jeder von einem Menschen benannte Vorteil oder eine Gefühlsregung. Es scheiden somit aus: Abneigung gegen ein Tier, die Absicht der Schadenszufügung, das Abreagieren einer seelischen Spannung oder eines Affekts, Bequemlichkeit, Verfolgungstrieb, Langeweile, Laune, böse Lust, Mutwille, ,,Rache", Schießübung, Sensationshascherei, Überdruss an einem Tier, Un- und Übermut, Verärgerung, Widerwille gegen Tiere, Wut, Zerstörungssucht. In solchen Fällen kommt es erst gar nicht zu einer Abwägung.

Lorz/Metzger S 111 Nr. 64

 

e) Gesellschaftlich anerkannte vernünftige Gründe. Aus der gesellschaftlichen Anerkennung ergeben sich die sonstigen vernünftigen Gründe. Welche Interessen schutzwürdig sind, ist wesentlich eine Sache der sozialen Akzeptanz; die Vorstellungen der billig und gerecht Denkenden, auf die bei den guten Sitten im Zivilrecht abzustellen ist, spielen auch hier die entscheidende Rolle.

Lorz/Metzger S 112 Nr. 70

 

 

 

 

 

 

Kommentar Lorz/Metzger S 161 Nr. 2

2. Ohne vernünftigen Grund

Ohne vernünftigen Grund im Sinn des §1 S 2 handelt, wer gegen ein Verbot des § 3 verstößt (s auch OLG Hamm NStZ 1985, 275; VGH Kassel NuR 1997, 296).

 

 

Kriterium der Angemessenheit: Bei der Pflichtenabwägung sind zunächst das Gewicht des (als vernünftigen Grundes anerkannten) Zwecks der Maßnahme und das Gewicht der Belastung für das Tier festzustellen. Maßstab ist dabei das Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden unter Berücksichtigung der grund-gesetzlichen und tierschutzrechtlichen Wertordnung (vgl § 138 I BGB). Beispiel: Aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis dürfen den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. ... Lorz/Metzger S 114 Nr. 77 .

 

Verletzt der Täter das Tier aus Rohheit, ist eine Bestrafung wegen Tiermisshandlung möglich (§17 Nr. 2 Buchst a, s dort).

 

Kommentar Lorz/Metzger S 395

5. Vorsätzliches Zufügen von Schmerzen, Leiden oder Schäden (Abs 2)

Jedes Tier ist geschützt. Sogar das Zertreten einer Ameise, das Austrocknenlassen von Fischnährtieren ist tatbestandlich. Sonstige Begriffe wie bei Abs. 1 Nr. 1. Anders als dort darf die Tat nur bei Vorsatz  mit  Geldbuße belegt  werden ( § 10 OwiG).

Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 NR. 1 geht wegen Spezialität vor. § 17 verdrängt – wie immer – die Ordnungswidrigkeit (§ 21 OwiG). Andererseits kann Abs. 2 in einigen Fällen als Auffangtatbestand für Tiermisshandlungen wirken, bei denen die qualifizierten Voraussetzung der Belastungen nach § 17 Nr. 2 nicht nachzuweisen sind.

 

 

Tierschutzgesetz § 18

 

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, ...

 

4. einem Verbot nach TierSchG § 3 zuwiderhandelt, ...

 

25. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Vorrichtung oder einen Stoff anwendet

 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.

 

Die Geldbuße beträgt bis zu 25.000 Euro.

 

 

 

Verletzung der Aufsichtspflicht.

Ermöglicht eine Person das tierschutzwidrige Verhalten einer anderen Person, kommt mittelbare Täterschaft des Hintermanns oder Mittäterschaft beider Personen in Betracht (OLG Celle NuR 1994, 514 NStZ 1993, 291 zum Angeln in Angelteichen, in die kurz vorher Fische eingesetzt wurden).

Kommentar Lorz/Metzger S 371 Nr. 14

 

Wer nach der Vollendung einer Straftat in der Absicht Hilfe leistet, dem Täter die Vorteile der Tat zu sichern, kann wegen Begünstigung 257 StGB) strafbar sein.

Kommentar Lorz/Metzger S 372 Nr. 16

 

Anmerkung: Oesterreich/Willers

 

Gemeindeordnung

(NRW §7 der Gemeindeverfassung)

(Entsprechende Regelungen gibt es auch in allen anderen Bundesländern)

Zur Regelung ihrer Angelegenheiten können Gemeinden Satzungen schaffen, die die näheren Umstände regeln. So ist eine Taubenschutzsatzung, in die auch die Loseblattsammlung der Niedersächsischen Landesregierung und das Integrative Gesamtkonzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Stadttauben einfließt, ein geeignetes Papier das Stadttaubenproblem zu lösen.

Zur Schaffung einer Taubenschutzsatzung eignet sich der sog. „Bürgerantrag“.

 

Gemeindeordnung (NRW, §24)

(Entsprechende Regelungen gibt es auch in allen anderen Bundesländern)

 

Anmerkung Oesterreich/Willers

Der sogenannte „Bürgerantrag“, nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW und nach § 21 der Kreisverordnung NRW ist eine politische Möglichkeit seine Angelegenheiten durch die Ratsmitglieder beurteilen zu lassen.

Die vorgenannten Paragraphen besagen folgendes:

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft, mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Dieser schriftliche Antrag wird in der Finanz- und Hauptausschusssitzung der Gemeinde durch die Ratmitglieder beraten und an einen Rats-Fachausschuss weitergeleitet.

 

Es ist ratsam, diesen „Bürgerantrag“ auch allen Fraktionsvorsitzenden der Ratsmitglieder zuzuschicken und bei den öffentlichen Ratssitzungen als Zuschauer anwesend zu sein. (Es sollte eine Verpflichtung sein) Der Antrag ist formlos mit einfachen Worten zu stellen, z.B.: “Ich/wir, fordern die Stadtverwaltung auf, zum generellen Fütterungsverbot kontrollierte Fütterungsplätze mit Taubenschläge/Taubentürme zur Populationsminderung der Stadttauben einzurichten. usw.

Begründung: Verstoß gegen §3 Nr. 3 Tierschutzgesetz, wenn nicht Alternativen zu dem Fütterungsverbot, durch die Ordnungsbehörde angeboten werden.

Dieser Ratsbeschluss ist dann für die Verwaltung bindend und muss von der Verwaltung entsprechend befolgt und durchgeführt werden.

 

Das Gerichtsurteil des Amtsgerichts Schorndorf, 3Owi 79/97/173 Js 54991/97, Beschluss 22. Januar 1998, sollte dem „Bürgerantrag“ beigelegt werden.

 

 

 

 

3 OWi 79/97/173 Js 54991-97

Amtsgericht Schorndorf

Beschluss vom 22 Januar 1998

In der Bußgeldsache gegen

 

Ordnungswidrigkeit

 

Verteidiger RA Dr Eisenhart v. Loeper, Marktstraße 39 72202 Nagold

Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Verteidigers und der Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG unter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse

eingestellt

mit der Feststellung, dass nach gegenwärtiger Rechtslage aufgrund der polizeilichen Umweltschutzverordnung § 14 das Taubenfütterungsverbot in Schorndorf zu Recht besteht und die Betroffene sich bereit erklärt, sich daran zu halten mit der Maßgabe, dass der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Denkanstoß in der Weise gegeben wird, dass Alternativen z.B. Taubenschläge, Taubenbäume u.a. einzurichten und im üblichen Verwaltungsablauf vorzusehen sind, um ein allgemeines Taubenfütterungsverbot auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten.

 

Die Betroffene hat ihre eigenen notwendigen Auslagen nach § 467 Abs. 4 StPO selbst zu tragen.

gez. Goll

(Goll)

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt Schorndorf, den 27 01 98 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

 

 

Alternativen finden sich in der Loseblattsammlung „Anpassung der Stadttaubenpopulation an die Haltungsbedingungen“, vom Niedersächsischem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im „Integrativen Gesamtkonzept“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Stadttauben.

 

 

Bundesjagdgesetz. § 6 Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd.

Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden.

Bebaute Bezirke, die zu den befriedeten Gebieten zählen, ist eine Bejagung grundsätzlich nicht zulässig.

In der sonstigen Bejagung unterliegen die Tauben einer Schonzeit.

 

 

 

 

 

 

 

BGB-Tierhalterhaftung

 

Wer ist Tierhalter?

 

Tierhalter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. (Kommentar zum BGB v. Palandt/Thomas, BGB, 55. Auflage 1996, § 833 Rdz. 9). Maßgeblich ist folglich neben dem Interesse und dem Nutzen an der Tierhaltung die tatsächliche Sachherrschaft über das Tier.

 

Als Tierhalter kommen die Städte und Gemeinden nach BGB, 55.Auflage 1996, nach §833 Rdz.9. Palandt/Thomas nicht in Frage, da sie nicht aus eigenem Interesse für die Kosten der Tiere aufkommen und den allgemeinen Wert und Nutzen der Tiere für sich nicht in Anspruch nehmen.

 

Soweit es auf das Interesse an der Tierhaltung ankommt, ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung des Taubenhauses im Rahmen der Ordnungsaufgabe und Daseinsvorsorge der Städte und Gemeinden für die Bürger erfolgt. In bezug auf die Einrichtung eines Taubenhauses, Taubenschlages ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Städte und Gemeinden den Nutzen nicht aus der Tierhaltung als solcher ziehen, ein Vorteil vielmehr lediglich in der Populationsverringerung liegt, die das Taubenhaus, Taubenschlag ermöglichen soll. Gegen ein Besitzverhältnis spricht, dass die Tauben grundsätzlich nicht am Wegfliegen gehindert sind.

 

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